Gemeinsame Stellungnahme: Verbände melden dringenden Reformbedarf bei Mieterstromprojekten mit KWK-Anlagen

Berlin, 17. Oktober 2019. Auch in verdichteten Ballungsräumen können Mieter Teil der Energie- und Wärmewende werden. Mit dem Mieterstromgesetz wurde 2017 eine Grundlage geschaffen, um Mietern zum Beispiel die Nutzung von selbst erzeugtem Solarstrom zu ermöglichen. Leider wurden die Fördermittel bisher kaum in Anspruch genommen, weswegen nun Gesetzesänderungen angekündigt wurden. Bedauerlicherweise wurde bei der Erstellung des Gesetzes außerdem die Kraft-Wärme-Kopplung weitgehend außen vor gelassen. Aber gerade diese Anlagen können im städtischen Gebäudebestand mit ihrer gleichzeitigen und hocheffizienten Produktion von Strom und Wärme große Potenziale zur Einsparung von klimaschädlichen Emissionen heben. Im Vorfeld der für Ende 2019 angekündigten Novellierung des Mieterstromgesetzes mahnen nun ASUE, B.KWK, BHKW-Forum, Bund der Energieverbraucher und VFW entsprechende Anpassungen bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier an.

In ihrer am 14. Oktober übermittelten Stellungnahme brechen die fünf Verbände aus effizienter Heizungstechnik, Kraft-Wärme-Kopplung und Wärmeversorgung eine Lanze für die KWK im Mieterstromgesetz. Sie regen an, den Sanierungsstau im Gebäudebestand mit Hilfe der KWK anzugehen und darüber z. B. den Austausch der noch ca. 2,6 Mio. Ölheizungen – wo es Sinn macht – durchzuführen. Nebenbei würde die KWK den weiteren Ausstieg aus Kernkraft und Braunkohle in der Energieerzeugung maßgeblich unterstützen.

Einen besonderen Fokus legen die Verbände auf die steuerlich-energiewirtschaftlichen Anforderungen, die auf einen möglichen Betreiber einer KWK-Anlage zu kommen. Heute stellt es sich nämlich wie folgt dar: Wenn ein Immobilienbesitzer z. B. ein kleines Blockheizkraftwerk mit einer thermischen Leistung von 45 kW und einer elektrischen Leistung von 20 kW für die Gebäudeheizung nutzen möchte, muss er gemäß Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) dieselben Pflichten und Rechte beachten, wie sie Stadtwerken und den großen, industriellen Energieversorgern abverlangt werden. Durch diese nicht nachzuvollziehende Einteilung werden viele Projekte allein wegen der entstehenden Papierflut nicht durchgeführt. Es kommt zu keiner Modernisierung, weil Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis stehen.

In der Stellungnahme fassen die fünf Verbände ihre Aussagen zu den folgenden Maßnahmen zusammen:

1. Ausweitung des Mieterstromgesetzes auch auf KWK-Anlagen innerhalb des Wohnobjektes oder Quartiers.
2. Befreiung der Betreiber von KWK-Anlagen bis 50 kW_el und deren Energiedienstleister (Contractoren) von den unverhältnismäßig engen Nachweispflichten nach dem Energiewirtschaftsgesetz für Stromversorger bei Stromlieferungen an Dritte innerhalb derselben Kundenanlage.
3. Befreiung der Stromlieferung an Mieter aus KWK-Anlagen in der Wohnungswirtschaft von der Einstufung als gewerbliche Tätigkeit.
4. Befreiung der Stromlieferung an Mieter aus KWK-Anlagen in der Wohnungswirtschaft von der steuerlichen Unternehmereigenschaft (analog zur Heizwärmeversorgung).
5. Gleichstellung des KWK-Zuschlags für KWK-Strom, der an Letztverbraucher in einer Kundenanlage geliefert wird, mit dem Satz für Einspeisung in das Netz der allgemeinen Versorgung (8 ct/kWh), gleichermaßen für private Betreiber sowie für Energiedienstleister.

Diese Maßnahmen wären dringend erforderlich, um objektnah und effizient den Sanierungsrückstau durch die weitere Verbreitung der Objekt-KWK da aufzulösen, wo der größte Bedarf besteht: in Mietshäusern mit alter Heiztechnik im Bestand.