Plötzliches Ende der KfW-Förderung für Effizienzhäuser: Schnelle GEG-Verschärfung?

Am 31. Januar wollte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) die EH55-Förderung auslaufen lassen (ASUE berichtete). Wollte. Denn plötzlich meldete das BMWK schon am eine Woche früher: Es gibt eine Antragsflut, die Mittel sind KOMPLETT erschöpft, es werden keine Anträge mehr angenommen. Auch nicht für EH40 & Co. Das sind schlechte Nachrichten für werdende Bauherren mit beschränkten finanziellen Mitteln. Sind es aber vielleicht dennoch gute Nachrichten für den Klimaschutz? Sind auch andere Förderprogramme betroffen? Ein Überblick.

Erfolgsgeschichte mit jähem Ende

Die KfW fördert Bauherren in Neubau und Sanierung seit mehr als 10 Jahren mit Zuschüssen und zinsgünstigen Krediten. Bei der Förderung im Gebäudesektor sind dabei die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energie und gleichzeitig die Senkung des spezifischen Primärenergiebedarfs die Zielgrößen.

Die technischen Maßnahmen, die deswegen an Gebäuden umgesetzt werden können, sind sehr unterschiedlich. Von der Dämmung von Wänden, Fenster, Dach etc. über die Installation einer PV-Anlage bis hin zum Anschluss an ein grünes Fernwärmenetz reichen die Optionen. Aus diesem Baukasten muss sich ein Bauherr/ eine Bauherrin bedienen, um durch das Erreichen einer Effizienzgrenze für die Errichtung seines oder ihres Hauses förderfähig zu sein.

Mit den Vorgaben zum spezifischen Primärenergiebedarf hat der Gesetzgeber Förderklassen festgelegt. Ausgehend von Mindestvorgaben aus dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) muss sich ein Bauherr entscheiden,

• die Mindestvorgaben,
• die Klasse KfW55,
• die Klasse KfW40 oder
• die Klasse KfW40 plus

zu erreichen. Dabei führen die nächst-besseren Effizienzklassen auch zu erhöhtem, baulichem und damit finanziellem Aufwand. Trotz besserer Förderung müssen dann mehr Eigenmittel durch einen Bauherrn/ eine Bauherrin beigesteuert werden. Gerade in Zeiten steigender Baukosten hat dies viele Bauwillige in die KfW55-Klasse getrieben. So viele, dass nun vorzeitig Schluss damit ist.

Das Ende von KfW55, die Pause bei KfW40 und KfW40 plus: Was kommt danach?

Die Reaktionen auf das Ende der KfW-Förderung sind eindeutig.

So äußerte sich Axel Gedaschko, Präsident des GdW, auf Twitter mit den Worten:

„Der plötzliche Stopp der BEG-Förderung […] ist Gift für das bezahlbare Wohnen.“ Ähnlich äußert sich der Verband des Wohnungswesens, der wegen der Vollbremsung bei der Förderung vor drohendem Stillstand im Neubau warnt. Diese beiden Meldungen stehen für eine große Zahl kritischer Kommentare, wo doch die Antragsflut zum Ende eines Fördertools absehbar gewesen ist, insbesondere wenn erst kurz zuvor das Ende der Förderung des Effizienzhausstandards 55 bekannt gegeben wird.

Als Reaktion auf die vielfältigen Meldungen äußerte sich schließlich auch der neue Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, früher Geschäftsführer der Agora Energiewende, Patrick Graichen, zu Wort:

„Wir werden jetzt zügig innerhalb der Bundesregierung beraten, wie es weiter geht. Klar ist, das KfW-Programm zur energetischen Sanierung soll so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Klar ist auch, dass der EH55 Standard jetzt rasch im GEG zum Neubaustandard wird.“

Die Webseite www.erneuerbareenergien.de leistete mit ihrer beachtenswerten Meldung vom 25. Januar dann einen faktischen und beruhigenden Beitrag, denn es sind beileibe nicht alle Förderprogramme von dem Stopp betroffen. Weiterhin gefördert werden nämlich Einzelmaßnahmen in der Sanierung, was meist den Umstieg auf moderne Heizungstechnik bedeutet (z.B. Solarthermie, Pelletheizungen, Wärmepumpen, innovative Heizungsanlagen mit erneuerbaren Energien). Die Förderung von Gasbrennwertheizungen ist an das Label „RenewableReady“ gebunden, was die Vorbereitung für den Einsatz erneuerbarer Energieträger bedeutet.

Somit wird jetzt deutlich, was in diesem Jahr noch zu erwarten ist. Die bei der Schaffung des GEG leider verpasste Verschärfung der noch aus der EnEV 2016 stammenden Mindestvorgaben wird in der ersten Novellierung des GEG kommen.

Die gute Nachricht ist aber, das die Einzelmaßnahmen, mit denen beispielsweise der Tausch einer Heizung gefördert wird, und die Brennstoffzellenförderung aus dem Programm KfW 433 nicht betroffen sind. Außerdem kündigte das BMWK postwendend an, zügig ein neues Modell für die Finanzierung schon gestellter Anträge zu entwickeln und ein überarbeitetes Folgeprogramm zeitnah aufzulegen.