Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung

Nach vielen Verzögerungen, die durch die Abstimmung der Eckpunkte zum neuen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG) innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums entstanden waren, wurde am 28. August endlich der offizielle Referentenentwurf bekannt gegeben.

Neben einer deutlichen Anhebung der KWK-Zulage bei Stromeinspeisung sieht der neue Entwurf eine starke Eingrenzung der Zulagen bei eigener Nutzung des Stroms vor. Lediglich bei Anlagen < 50 kW elektrischer Leistung ist eine entsprechende Zulage vorgesehen. Für KWK-Anlagen größer 100 kW soll in Zukunft eine Direktvermarktung zwingend vorgeschrieben werden.
Zum ersten Mal wird die Förderung von Bestandsanlagen > 2 MW eingeführt, um einen Ausgleich für die geringen Stromerlöse der Fernheizwerke zu schaffen. Ersetzt eine gasbasierte KWK-Anlage eine kohlebasierte Stromerzeugung, kann ein zusätzlicher Bonus gewährt werden.

Die ASUE begrüßt die Anerkennung von Erdgas als wichtigen Bestandteil des Klimaschutzes. Hinsichtlich einiger Punkte hätte sich die ASUE über Ansätze gefreut, wenn das Gesetz die bereits eingeleiteten Schritte größerer Innovation und der Integration erneuerbarer Gase berücksichtigt hätte.

Die Stellungnahme der ASUE richtet sich daher insbesondere auf

• einen kontinuierlichen Ausbau der KWK, der Festlegung eines Anteils ebenfalls im Wärmemarkt und der langfristigen Etablierung eines Leistungsziels der KWK an der residualen Stromerzeugung
• die Ausnutzung des hohen Potenzials der KWK im Gebäudesektor zur Steigerung der Wärmeeffizienz
• Förderung der kleinen KWK und Rechtssicherheit für Energiedienstleister (Contractor) und Besitzer von Wohnimmobilien
• Einleitung der flächendeckenden, residualen und netzdienlichen Betriebsweise, auch für kleinere KWK-Anlagen
• Förderung des Einsatzes von Biogas und synthetischem Gas (power to gas)
• Einführung einer Clearingstelle (vergleichbar dem EEG)

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Über ASUE

Die ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen und umweltfreundlichen Energieverbrauch e.V. (www.asue.de) wurde 1977 gegründet. Sie fördert vor allem die Weiterentwicklung und weitere Verbreitung sparsamer und umweltschonender Technologien auf Erdgasbasis. Dabei ist es vorrangiges Ziel, Energiespartechniken den Weg in die praktische Anwendung zu ebnen.

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ASUE Arbeitsgemeinschaft für sparsamen
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